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ERHARD HEUTE

DER AKTUELLE KOMMENTAR VON ROLAND KOCH,
VORSITZENDER DER LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG
Was wird aus dem Weltmarkt?

In diesen Tagen werden wir Zeugen wichtiger Ereignisse, die die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Planeten ebenso betreffen wie hoffentlich auch das Klima. Vor uns zeigt sich das ganze Spannungsfeld, das seit dem Abgang Donald Trumps sicher in moderaterer Sprache behandelt wird, aber die offensichtlichen Herausforderungen werden nicht aufgelöst. Schon in der vergangenen Woche habe ich mich mit dem von der EU geplanten „Klimazoll“ kurz befasst. Dies ist nicht nur ein umweltpolitisches Thema und Risiko. Der Plan hat das Risiko, gerade unsere deutschen Chancen im Welthandel massiv zu beschädigen.

Vor noch einem guten Jahrzehnt hofften wir auf einen globalen Markt. Thomas L. Friedman schrieb 2005 das Buch „The World Is Flat“ mit der Hoffnung auf grenzenlosen Markt und grenzenlosen Wettbewerb. Diese Zeiten sind vorbei. China ist der WTO beigetreten, aber nicht in ihr angekommen; Indien und die USA haben mit Rücksicht auf ihre Landwirtschaft auch schon vor Trump die sogenannte Doha-Runde zum Scheitern gebracht.

Vieles spricht auch jetzt dafür, dass wir für viele Jahre in einen staatlich vereinbarten und geduldeten Wettbewerb großer Blöcke eintreten. China öffnet nur, soweit es seinem Wirtschaftsplan hilft, Biden öffnet nur, wenn es China nicht hilft und die USA profitieren, mit Indien ist es nicht viel anders. Wir Europäer wären in Zukunft der kleinste abgrenzbare Wirtschaftsraum auf der Welt, der gerade noch am Tisch der Großen mit sitzen darf. Jedenfalls dann, wenn wir einen wirklich einheitlichen Markt schaffen.

Die vorbereitenden Entscheidungen der G20-Finanzminister auf ihrem Gipfel in Venedig am vorletzten Wochenende haben diese globale Wirtschaftswelt ein wenig aufgehellt. Wenn es zu einer weltweiten moderaten Mindestbesteuerung mit einem Steuersatz von 15 Prozent käme – manches wichtige Detail ist noch ungeklärt –, würde das Grenzen unbedeutender machen, und es wäre ein beachtlicher Schritt zu einem einigermaßen fairen globalen Wettbewerb.

Die wichtigste Entscheidung in diesem Zusammenhang wurde in Brüssel getroffen. Das vorläufige Aussetzen der in Europa geplanten Digitalsteuer ist ein notwendiger Schritt und ein gutes Zeichen für die Bereitschaft der Europäer, auf Alleingänge zu verzichten, wenn man weltweit zu gemeinsamen Regelungen finden kann. Die Entscheidungen der G20 in Venedig und von Ursula von der Leyen für Europa sind Lichtstreifen am von den dunklen Wolken des Protektionismus gefährdeten Himmel des freien Welthandels.

Die noch größere Herausforderung für uns Europäer liegt jedoch in der Klimapolitik und den vor neun Tagen verkündeten Plänen der EU-Kommission „Fit for 55“. Die EU nutzt marktwirtschaftliche Instrumente und vertraut ihnen dennoch nicht, was zu endlosen Detailgängelungen führt, die ich letzten Freitag bereits kommentiert habe. Heute geht es mir um den „Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM“, wie die neu erfundene Grenzabgabe genannt wird. Damit kommt ein neues Verwaltungs-Monstrum und ein neuer Angriff auf die offenen Märkte der Welt daher.

Die Regelung passt zwar in das Design des neuen EU-Plans. Grenzwerte für CO2 sollen die Umwelt sauberer machen, und gleichzeitig soll der neue Klimazoll die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Europa trotz hoher Umweltkosten erhalten. Aber damit ist die Garotte um den Hals des globalen Wettbewerbs gelegt. Wenn die anderen Wirtschaftsräume nur mit Umweltzöllen ihre Produkte, insbesondere Rohstoffe, nach Europa liefern dürfen, warum sollen sie selbst auf solche Zölle zum Schutz ihrer oft noch entwicklungsbedürftigen Wirtschaft verzichten?

Der europäische Angriff auf den von der WTO immerhin rudimentär geschützten Welthandel entspringt der aktuellen Kurzatmigkeit bei Umweltfragen und ignoriert, dass die europäische Industrie so lange kostenlose Zertifikate braucht, solange es keine G20-Regeln für einen CO2-Zertifikatehandel weltweit gibt. Wenn Europa mit seiner Ungeduld den großen Blöcken des Protektionismus in der Welt eine Vorlage für Eigensinnigkeit gibt, wird dies mit Freude genutzt werden, und niemand verliert dabei mehr Chancen als gerade die Exportnation Deutschland.

Der Erfolg einer weltweiten Mindeststeuer ist die bessere Messlatte. So muss es auch bei den CO2-Abgaben gehen. Das bedeutet nicht Tatenlosigkeit! Die Zuteilung kostenloser Zertifikate bleibt richtig, solange es keine weltweite CO2-Mindestbesteuerung gibt. Gleichzeitig muss die EU für eine solche Übereinkunft einen praktikablen Vorschlag auf den Tisch legen. Dieser Weg kann mit den jetzt gesprächsbereiten Amerikanern, den Chinesen, Indern, Südamerikanern und anderen zum gemeinsamen Einstieg in die Bepreisung von CO2 weltweit führen. Selbst mit den geduldigsten Schritten wird dabei für das Klima des Planenten und den Wohlstand seiner Bürger mehr erreicht als mit einer hektisch installierten, in ihrer Wirkung offensichtlich protektionistischen Abgabe an den Außengrenzen.
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„Die These von dem freien Wettbewerb
auf dem gemeinsamen Markt
und darüber hinaus
auf dem gesamten Weltmarkt
muss obenan stehen.“
––
Ludwig Erhard (1954)
Kopf Ludwig Erhard
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Vereinsregister:
19VR3228, Amtsgericht Bonn
Vertretungsberechtigt gemäß Satzung:
Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch, Vorsitzender
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum, stellvertretender Vorsitzender
Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, stellvertretende Vorsitzende
Sarna Röser, stellvertretende Vorsitzende
Dr. Joachim Seeler, stellvertretender Vorsitzender
Linda Teuteberg MdB, stellvertretende Vorsitzende
Dr. Nicolaus Heinen, Schatzmeister

Inhaltlich verantwortlich (gemäß § 55 RStV):

Marcus Lübbering
Johanniterstraße 8
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