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ERHARD HEUTE

DER AKTUELLE KOMMENTAR VON ROLAND KOCH,
VORSITZENDER DER LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG
Auch in der Krise ist der Markt die beste Antwort!

Die Corona-Pandemie hält uns nach wie vor alle im Griff. Seit Montag dieser Woche gibt es erste Lockerungen des Verbots aller Aktivitäten im Zusammenhang mit direkten Begegnungen von Menschen jenseits des Arbeitsplatzes. Impfen und Testen werden zu zentralen Begriffen zur Wiedergewinnung persönlicher Freiheiten nach dem langen Diktat des Infektionsschutz-Gesetzes.

Deshalb sind jetzt funktionstüchtige Strukturen für das Testen und Impfen erforderlich. Das Chaos der Beschaffung von Masken und aktuell von Tests darf nicht so weitergehen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erregt sich jetzt, dass Handelsketten die erhofften Schnelltests früher anbieten können als staatliche Stellen und dies auch tun, und in der sonntäglichen Talkshow empört sich Karl Lauterbach darüber, dass man ihm nicht genau sagen kann, wie viele Tests denn produziert seien. Anmeldungen zum Impfen sind ein Erlebnis wie vormals im Sozialismus mit seiner allgegenwärtigen Mangelbewirtschaftung.

In einer akuten Krise kann nur der Staat handeln, denn er hat das Monopol, die rechtlichen Normen – auch kurzfristig und rigide – zu gestalten. Aber für eine Steuerung des alltäglichen Lebens während einer langen Zeit der Krise ist der Staat der falsche Akteur. Da geht es um Innovation, Lieferketten, Logistik und letztlich die Versorgung eines über 80-Millionen-Volkes. Das kann die staatliche Bürokratie nicht leisten, was derzeit eindrucksvoll und für jedermann offensichtlich unter Beweis gestellt wird. Das Versagen der Politiker besteht nicht darin, dass ihnen manches misslingt. Es besteht darin, dass sie das Wissen um die Kreativität und Leistungsfähigkeit marktwirtschaftlicher Lösungen ignoriert haben. Mit einer staatlichen Innovations-Anordnung wäre der neue Impfstoff bestimmt nicht erfunden worden. Unglücklicherweise hat diese Erfahrung nicht dazu geführt, gerade deshalb dem Markt mehr Vertrauen entgegenzubringen.

Deutschland hat mit seiner überbürokratischen und marktskeptischen Haltung eine führende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie verloren. Aber das muss nicht das letzte Wort sein. Private Apps zur Nachverfolgung in den hoffentlich bald wieder geöffneten Läden, Gaststätten und Konzertsälen müssen auf den Markt. Schnittstellen zu den Gesundheitsämtern müssen angeboten werden. Bürger müssen in einem von ihnen zu bestimmenden Umfang auf einen zu dominanten Datenschutz verzichten können. Mit der Luca-App kennen wir schon ein Angebot. Aber es sollte schnell mehr geben.

Die Versorgung mit Impfstoff muss in wenigen Monaten privatisiert werden. Alle Ärzte, vor allem auch die Betriebsärzte, müssen das Recht haben zu impfen. Eine staatliche Beschaffung von Tests ist überflüssig. Medizindienstleister, Unternehmen und Privatpersonen können diese frei kaufen, der Staat bestimmt Qualität, mögliche Subventionen und die Versorgung sozial Bedürftiger. Herr Lauterbach erfährt dann Ende des Jahres, wie viele Masken oder Tests ausgegeben wurden, und das reicht auch, denn es werden sehr bald genug sein. Auf all diesen Stufen werden Unternehmen Geld verdienen. Wenn sie es gut machen, kann es ein gutes Geschäft für sie sein. Umso besser, denn umso verlässlicher und schneller wird die unsichtbare Hand des Marktes alles bereitstellen, was gebraucht wird – und das zum günstigsten Preis!

Gerade ich verbinde das nicht mit Kritik an der Leistung der Beamten. Aber sie sind jetzt die falschen Akteure. Sie dürfen keine riskanten wirtschaftlichen Entscheidungen treffen; sie bekommen Ärger, wenn sie zu viel oder zu wenig bestellen, zu viel bezahlen oder einen unattraktiven Preis festlegen. Mit dem Rechnungshof im Nacken wird man nicht Unternehmer. Ludwig Erhard hat auch dies in den Zeiten dramatischer Not klar erkannt: „Ich vertraue der privaten Initiative und glaube, dass sie die stärkste Kraft ist, um aus den jeweiligen Gegebenheiten den höchsten Effekt herauszuholen.“
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„Wenn sich private Initiative auch im Leistungswettbewerb bewähren soll, dann darf sie vor allem nicht politisch oder gar parteipolitisch behindert werden. Das sollte jedenfalls unstrittig sein, dass der private Lebensbereich im Rahmen unserer gesetzlich fundierten Ordnung von staatlicher Bevormundung frei sein muss.“

––
Ludwig Erhard (1971)
Kopf Ludwig Erhard
Angaben gemäß § 5 TMG
Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.
Johanniterstraße 8
53113 Bonn
Telefon: 02 28/5 39 88-0
Telefax: 02 28/5 39 88-49
info(at)ludwig-erhard-stiftung.de
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Vereinsregister:
19VR3228, Amtsgericht Bonn
Vertretungsberechtigt gemäß Satzung:
Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch, Vorsitzender
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum, stellvertretender Vorsitzender
Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, stellvertretende Vorsitzende
Sarna Röser, stellvertretende Vorsitzende
Dr. Joachim Seeler, stellvertretender Vorsitzender
Linda Teuteberg MdB, stellvertretende Vorsitzende
Dr. Nicolaus Heinen, Schatzmeister

Inhaltlich verantwortlich (gemäß § 55 RStV):

Lars Vogel
Johanniterstraße 8
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