Absehbar wird das BIP als Folge der Corona-Pandemie spürbar sinken. Der Weg in eine europäische Transferunion ist seit dem letzten EU-Gipfel vorgezeichnet. Doch die Stimmung in der Bevölkerung spiegelt diese Lage nicht wider. Die Illusionsblase vom angeblich reichen Deutschland dürfte schon sehr bald platzen, so Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, in seinem Beitrag.

Die Klimaaktivisten hätten angesichts des Shutdowns im Zuge der Corona-Pandemie jubeln müssen, meint Frank Schäffler, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, in seinem Beitrag. Doch es sei still um sie geworden. Der Shutdown zeige exemplarisch, welchen Preis ihre radikalen Zielvorstellungen haben würden.

Ernst Ulrich von Weizsäcker plädiert in seinem Beitrag „Umweltschutz und Kapitalismuskritik: ein unzulässiges Junktim?“ für eine auf lange Zeiträume angelegte, regelgebundene Verteuerung der Klimaschädigung, etwa eine Treibhausgas-Steuer. So sei eine Synergie zwischen Klimaschutz und Kapitalismus möglich.

Ist die Behebung eines Klimanotstands ein sinnvolles Ziel? Nein, meint Berthold Barth, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ludwig-Erhard-Stiftung. Sinnvoll sei ein Ziel nur, wenn das Erreichen möglich und überprüfbar ist. Die Fehler des „magischen Vierecks“ in der Wirtschaftspolitik sollten nicht wiederholt werden.

Der abgetakelte Sozialismus wurde in der Klimaideologie zum schicken Ökosozialismus aufgehübscht, stellt Klaus-Rüdiger Mai fest. Wieder gehe es gegen die Freiheit des Bürgers – und damit um einen Konflikt grundsätzlicher Natur. Lesen Sie hierzu seinen Beitrag „Klimaschutz als Mobilisierungsideologie: Geht es um den Umbau der Gesellschaft?“.

Wenn Klimaaktivisten an wissenschaftlich verkündete „Wahrheiten“ glauben oder eine höhere Moral für sich in Anspruch nehmen, sollte die Politik skeptisch sein, findet Hans Jörg Hennecke – und plädiert für Vernunft. Lesen Sie seinen Beitrag „Wahrheit, Moral und Ideologie in der Klimapolitik – oder lieber Vernunft?“.

Diskursversagen durch Moralkonfusion – so lautet der Befund von Ingo Pies zu den aktuellen umweltpolitischen Debatten. Insofern sei es kein Zufall, dass sich Teile der Umweltbewegung radikalisieren, so der Autor in seinem Beitrag „Wahrheit und Moral in der Umweltpolitik“. Dabei müsse man die Marktwirtschaft jetzt ökologisch in den Dienst nehmen.

Warum konnten die Klimawandel-Angsteinpeitscher so viele Leute fesseln? Dieser Frage geht Roger Köppel nach. Vielleicht auch deshalb, weil nichts erhebender ist als das Gefühl, einen Weltuntergang gemeinsam abzuwenden, so der Autor, der 2010 mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet wurde.

Klimapolitik, die natürliche Lebensgrundlagen schützt, ist nach dem Grundgesetz Pflicht. Was konkret zu tun ist, ist verfassungsrechtlich aber nicht vorgegeben, sondern muss politisch ausgehandelt und entschieden werden, so Dietrich Murswiek.

Der Frage „Klimanotstand in Kommunen – nur Übertreibungsrhetorik?“ geht Boris Palmer in seinem Beitrag nach. Er warnt vor negativen Effekten, wenn der Ausrufung eines Klimanotstands keine Taten folgen. Deshalb habe sich Tübingen gegen die Ausrufung des Notstands und für ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm entschieden.

Klimapolitik rechtfertigt nicht die Aufgabe der Freiheitsrechte zugunsten eines Obrigkeitsstaats. Hans-Jürgen Papier mahnt, dass auch ein effektiveres Vorgehen gegen die Erderwärmung nur mit den Mitteln des Rechtsstaats zulässig ist: „Der Rechtsstaat darf im Umgang mit Umweltaktivisten nicht versagen“ – so der Titel seines Beitrags.

Demokratie baut auf Debatten um eine angemessene Politik. Alternativlosigkeit wäre das Ende von Politik und „alternativlos“ nur ein anderes Wort für die Formel „Ende der Debatte!“. Der Vorstand der Ludwig-Erhard-Stiftung plädiert daher „Für mehr Mut im Meinungsstreit“.

Vieles verändert sich durch die Corona-Pandemie. Doch die marktwirtschaftliche Ordnung und die internationale Arbeitsteilung werden auch in Zukunft die wesentlichen Werttreiber für unsere Volkswirtschaft bleiben. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 werden die Weichen für die Zukunft Europas gestellt werden. Lesen Sie hierzu einen Beitrag von Friedrich Merz mit dem Titel „Weltliga oder Bezirksklasse – Europa hat die Wahl“.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Wirtschaft und Gesellschaft sind gravierend. Doch die Krise ist auch eine Chance, in Deutschland für mehr Aufgeschlossenheit gegenüber der Digitalisierung zu sorgen, meint Staatsministerin Dorothee Bär, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung. Notwendig sei vor allem eine leistungsfähige digitale Infrastruktur.

Marktwirtschaft und Globalisierung bringen Wohlstand. Der Fehler der Globalisierungskritiker besteht darin, dass sie Wirtschaftswachstum nur quantitativ betrachten und nicht qualitativ. Nicht „immer mehr“ ist das Ziel, sondern „immer besser“, so Frank Schäffler, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, in seinem Beitrag „Der Irrtum der Globalisierungskritiker“.

Die „Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise“, wie sie am 18. Mai 2020 von Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagen wurde, sei der – sehr hohe – Preis für den Verzicht auf Corona-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung, meint Dirk Meyer in seinem Beitrag.

Seit dem 19. Jahrhundert wurden Krisen zu einer Begleiterscheinung des wirtschaftlichen Wachstums, doch erst im Laufe des 20. Jahrhunderts setzte sich die Vorstellung durch, dass der Staat Krisen bekämpfen solle. Lesen Sie in unserer Rubrik „Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik“ einen Beitrag von Werner Plumpe über den Umgang mit Wirtschaftskrisen in der Geschichte.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Gerichtshof die Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen hat, prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland. Der Streit legt bloß, dass die Europäische Währungsunion auf einem wackligen ökonomischen Fundament und diffusem Rechtsverständnis steht, so Thomas Mayer, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und Vorsitzender der Jury des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik.

In unserer Rubrik „Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik“ dokumentieren wir die Kurzfassung eines Vortrags von Roland Vaubel, den er anlässlich der Verleihung der Hayek-Medaille 2019 in Wien gehalten hat. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft hat ihm die Medaille für seine Verdienste auf dem Gebiet der liberalen politischen Ökonomie verliehen.

Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat das vierte Heft in ihrer Reihe „Wohlstand für Alle“ mit Beiträgen zur Debatte über die richtige Klima- und Umweltschutzpolitik veröffentlicht (Titelbild: inakiantonana/iStock). Das Heft ist in einer Druck-Auflage von 150.000 Exemplaren als Beilage im Wirtschaftsmagazin „Euro“ sowie in einem Teil der Abonnenten-Auflage der „Welt“ und der „Welt am Sonntag“ erschienen. Lesen Sie das Heft als E-Paper oder laden Sie es hier als PDF herunter. Unter info@ludwig-erhard-stiftung.de können Sie gedruckte Exemplare bestellen.