Ludwig-Erhard-Stiftung Newsletter August 2019
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AUGUST 2019
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Manifest für Soziale Marktwirtschaft

Die deutsche Politik hat sich von der Sozialen Marktwirtschaft entfernt: Interventionen, Paternalismus und Planwirtschaft prägen die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Vorstand der Ludwig-Erhard-Stiftung fordert in einem Manifest eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft.

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Wohlstand für Alle – 70 Jahre Grundgesetz

Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Die Ludwig-Erhard-Stiftung würdigt das Jubiläum mit einer Publikation, in der namhafte Autorinnen und Autoren die freiheitliche demokratische Grundordnung unter zahlreichen Aspekten beleuchten.

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Wohnungspolitik

Der Wohnraum in den Großstädten ist zunehmend knapp, und die Mieten steigen rasant. Dies verstärke die Unterschiede der verfügbaren Einkommen nach Abzug der Mieten, so Susanne Cassel und Tobias Thomas in ihrem Beitrag mit dem Titel „Steigende Mieten durch mehr Wohnungen bekämpfen“.

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Düsseldorfer Leitsätze

Mit den „Düsseldorfer Leitsätzen“ vollzog die CDU vor 70 Jahren eine Abkehr von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. Diese Entscheidung hat Ludwig Erhard wesentlich beeinflusst. Wir dokumentieren seine Rede vor dem 2. Parteikongress der CDU der britischen Zone am 28. August 1948 in Recklinghausen, in der er ein starkes Plädoyer für die Marktwirtschaft hielt.

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Verteidigen wir unsere Freiheit!

Die über Jahrhunderte erkämpften Werte und Errungenschaften in westlichen Demokratien sind unter starken Druck geraten. Ulrike Ackermann fordert deshalb in ihrem Beitrag mit dem Titel „Verteidigen wir unsere freiheitliche Ordnung!“ eine offensive Verteidigung dieser Werte.

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Zum Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien

Medien spielen in der Demokratie eine wichtige Rolle. Öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen sind eine sachlich begründete Ergänzung, aber keine Alternative zum Informationsangebot von privatwirtschaftlichen Tageszeitungen. Zu diesem Ergebnis kommt Hans Mathias Kepplinger in seinem Beitrag.

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Europäische Finanzverfassung

Friedrich Heinemann beschreibt in seinem Beitrag „Zur Notwendigkeit einer transparenten europäischen Finanzverfassung“, wie die Weichen in Richtung einer europäischen Finanzverfassung gestellt werden können, die zwei wichtige Bedingungen erfüllt: demokratische Legitimität und ökonomische Funktionsfähigkeit.

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Soziale marktwirtschaft und Grundgesetz

Das Grundgesetz macht die Soziale Marktwirtschaft rechtlich möglich, schreibt sie aber nicht vor. Was die Bürger aus diesem Angebot machen, obliegt ihnen – bei voller Haftung für die Konsequenzen ihrer Entscheidung, meint Berthold Barth, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ludwig-Erhard-Stiftung, in seinem Beitrag „Soziale Marktwirtschaft und Grundgesetz: Alles in Ordnung?“.

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Helikoptergeld

Es gebe Hinweise darauf, dass sowohl bei der EZB als auch in der sonstigen geldpolitischen Diskussion das Konzept des sogenannten Helikoptergeldes salonfähig werden könnte, so Dietrich Schönwitz in seinem Beitrag „Helikoptergeld: Fortsetzung der Geldschwemme durch Rückgriff auf Milton Friedman?“. Der Autor analysiert das Konzept.

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Deutsche Einheit

Wurde 1990 die Chance verpasst, eine neue Verfassung für das vereinigte Deutschland zu erarbeiten? Richard Schröder hält es für einen Fehler, dass noch nicht einmal über das einigungsbedingt geänderte Grundgesetz eine gesamtdeutsche Volksabstimmung durchgeführt wurde. „Die Zustimmung zur Verfassung wäre ein Akt der Anerkennung mündiger Bürger“, so Richard Schröder.

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Deutsch-deutsche Befindlichkeiten

„Ossis“ und „Wessis“ erkennen oder empfinden unterschiedliche Gefährdungen der Demokratie, so Werner J. Patzelt. Er fragt: Muss man da aber wirklich entscheiden, wer richtig und wer falsch liegt? Besser wäre es, einander zu verstehen und gemeinsam die Demokratie zu schützen! Lesen Sie seinen Beitrag zum Thema „Sensibilität in Deutschland gegenüber Gefahren für die Demokratie“.

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Antidiskriminierungs-gesetz

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz folgt einem Gesellschaftsbild, das zutiefst freiheitsfeindlich ist: Der Staat schreibt den Bürgern vor, wie sie sich untereinander verhalten sollen. Liberal hingegen wären freiwillige Regeln und deren Einhaltung durch sozialen Druck. Lesen Sie hierzu den Beitrag von Frank Schäffler, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, mit dem Titel „Antidiskriminierungsgesetz: Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

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Pluralität als Gefahr?

Es sind nicht nur Gesetze, sondern auch Riten und Gepflogenheiten, die das Leben in einer Gesellschaft ausmachen. Reicht das Grundgesetz für ein friedliches Zusammenleben, oder braucht es zusätzlich eine „Leitkultur“? Carsten Linnemann, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, nimmt in seinem Beitrag „Ist die zunehmende Pluralität eine Gefahr?“ zu dieser Frage Stellung.

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Christliche Soziallehre im Grundgesetz

Die Soziale Marktwirtschaft ist als Wirtschaftsordnung im Grundgesetz nicht vorgeschrieben. Aber als „Stilgedanke“ ist sie durch und durch am Geist des Grundgesetzes orientiert, meint Wolfgang Ockenfels, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung. Die christliche Soziallehre fordert dabei in subsidiärem Sinne Gemeinwohlbindung des Privateigentums.

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Die (un)endliche Geschichte des Soli

Reiner Holznagel hält den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag für nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar und fordert deshalb: „Schluss mit dem Soli!“ Die von der Großen Koalition geplante Abschaffung für 90 Prozent der Zahler der Ergänzungsabgabe hält er für halbherzig.

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Mietpreisbremse – Widerspruch zur Marktwirtschaft

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Mietpreisbremse nicht gegen die Vertragsfreiheit oder die Eigentumsgarantie und ist damit grundgesetzkonform. Allerdings verstößt die Mietpreisbremse gegen mindestens drei fundamentale Prinzipien der Marktwirtschaft, meint Ulrich van Suntum.

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vortragsveranstaltungen

  • 6. Juli 2019, Bonn und Düsseldorf
    Der Geschäftsführer der Ludwig-Erhard-Stiftung Lars Vogel hielt in Bonn vor Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen des dreitägigen Seminars „Ordnungsmodell Soziale Marktwirtschaft: Herausforderungen durch die digitale Revolution?“ einen Vortrag zum Thema „Das Versprechen Ludwig Erhards“.
    Berthold Barth, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ludwig-Erhard-Stiftung, hielt in Düsseldorf einen Vortrag vor rund 25 Mitgliedern der Jungen Union im Rahmen der Summer JUniversity der Jungen Union NRW. Das Thema des Vortrags lautete „Soziale Marktwirtschaft und gesetzliche Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland: Systematisches und Politisches“.

  • 22. Juli 2019, Neresheim
    Berthold Barth, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ludwig-Erhard-Stiftung, hielt auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Neresheim Vorträge zu den Themen Was bedeutet Soziale Marktwirtschaft wirklich? – Ideengeschichte und Grundlagen“ und „Wege und Irrwege der deutschen Wirtschaftspolitik: Von Ludwig Erhard bis heute“. Die Vorträge und die anschließende Diskussion fanden vor rund 30 Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung statt.

  • 21. August 2019, Königswinter
    Berthold Barth, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ludwig-Erhard-Stiftung, hielt auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Königswinter Vorträge zu den Themen Was bedeutet Soziale Marktwirtschaft wirklich? – Ideengeschichte und Grundlagen“ undDie Anwendung der Sozialen Marktwirtschaft in der Nachhaltigkeitsdebatte“. Die Vorträge und die anschließende Diskussion fanden vor rund 30 Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung statt.
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IMPRESSUM

Angaben gemäß § 5 TMG
Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.
Johanniterstraße 8
53113 Bonn
Telefon: 02 28/5 39 88-0
Telefax: 02 28/5 39 88-49
E-Mail: info@ludwig-erhard-stiftung.de


Vereinsregister:
19VR3228, Amtsgericht Bonn

Vertretungsberechtigt gemäß Satzung:
Roland Tichy, Vorsitzender
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum, stellvertretender Vorsitzender
Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender
Dr. Alexander Tesche, Schatzmeister

Inhaltlich verantwortlich (gemäß § 55 RStV):
Roland Tichy
Saalgasse 12
60311 Frankfurt am Main

Bilder:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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