Ludwig-Erhard-Stiftung Newsletter Januar 2018
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JANUAR 2018
2018 – im Gedenkjahr der Sozialen Marktwirtschaft Deutschland erneuern!
Die derzeitigen politischen Prozesse in Deutschland sind keine Muntermacher, kein Anlass für gute Laune. Zäh zieht sich die Regierungsbildung. Neue Anstöße und Ideen fehlen; vielmehr werden die Programme der jüngeren Vergangenheit recycelt. Was für Papier ein Fortschritt ist, gilt nicht für das, was auf dem Papier steht. Da bräuchten wir Neues, gerne auf altem Papierrohstoff.

Die SPD setzt weiterhin auf staatliche Umverteilung der Geldströme im Dienste einer Verteilungsgerechtigkeit. Sie übersieht, dass viele Bürger ihre persönliche Lage durchaus als komfortabel ansehen. Dem stellt Stefan Liebig, der neue Chef des Sozio-Ökonomischen Panels, den Begriff einer fehlenden „Verfahrensgerechtigkeit“ entgegen. Dieser Ansatz vermag, viel Unbehagliches zu erfassen: exorbitant hohe Managergehälter auch im Konkursfall; überpenible Regeln bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen; kleinliche Gängelung des Bürgers bis hin zur Diät und an vielen Stellen unverständliche Großzügigkeit bei Sozialleistungen sowie offenkundiger Kontrollverlust bei Migrationsprozessen. Lohnt sich Leistung noch für den, der sie erbringt?

Die wirtschaftlichen Akteure fühlen sich unter Generalverdacht gestellt: Als ob sie nur den lieben langen Tag ausschließlich darüber nachdächten, wie Steuern hinterzogen und Umweltstandards umgangen werden könnten. So entsteht ein Klima allgemeiner Marktwirtschaftsfeindlichkeit, in dem immer neue Regulierungen wuchern. In Zeiten von Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand wird ernsthaft über neue Steuererhöhungen nachgedacht, als ob ein möglichst hoher Staatsanteil und ein in jeden Lebensbereich eindringendes Mikromanagement des Staates erstrebenswert sei.

Vielleicht sollten wir einen Blick zurückwerfen, um uns darüber klar zu werden: Es geht auch anders. Der Erfolg Deutschlands hat andere Gründe. Und diese Gründe machen 2018 zu einem Jahr der Jubiläen.

Wirtschafts- und Währungsreform von 1948
In diesem Jahr 2018 kann an die Währungsreform von 1948 erinnert werden. Stabiles Geld ist eine der Voraussetzungen. Die Frage ist erlaubt und muss gestellt werden, ob der Euro eine ähnliche Erfolgsgeschichte wird schreiben können wie die D-Mark. Viele zweifeln daran und sehen elementare institutionelle Voraussetzungen gefährdet. Diese Debatte muss weiter geführt werden und zwar ohne jene Verdächtigungen, die jedem Kritiker politisch unlautere Motive unterstellen. Geldpolitik ist ein Gegenstand rationaler Auseinandersetzungen, nicht moralisierender und politisierender Bekenntnisse.

Dabei sind die 40 D-Mark „neues Geld“, die jeder Bürger am 20. Juni 1948 erhielt, nur ein Teil der Wahrheit. Denn Ludwig Erhard hat zugleich mit dem „Gesetz über Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform“ vom 24. Juni 1948 den Preismechanismus und damit den Wettbewerb wieder in Gang gesetzt und damit den Kern unserer Wirtschaftsordnung, der Sozialen Marktwirtschaft, geschaffen. Im Gesetz heißt es richtungsweisend: „Der Freigabe der Preise ist vor der behördlichen Festsetzung der Vorzug zu geben.“ Ausnahmen gab es zunächst viele, beispielsweise bei Lebensmitteln und Rohstoffen. Aber der Grundsatz war klar: Es ging um Handlungsfreiheit, um Wirtschaftsfreiheit.

Ohne diese Weichenstellung wäre der rasante Aufschwung in den 1950er und 1960er Jahren wohl kaum denkbar gewesen. Die D-Mark konnte nur so erfolgreich sein, weil Bürger und Unternehmen durch die liberalisierte Wirtschaft und die zurückgewonnene persönliche Handlungsfreiheit dem neuen Geld reale Werte zugeordnet haben: Sicht- und greifbar wurde das an den Werkbänken und in den Schaufenstern der jungen Bundesrepublik. Gerade in diesen Tagen stellt sich die Frage: Ist es wirklich sinnvoll, auf jede einzelne Fehlentwicklung sofort mit einer neuen gesetzlichen Regelung zu reagieren, oder können wir doch noch auch auf Selbstregulierung, Wettbewerb und Eigenverantwortung setzen?

Gegen Monopole und Wettbewerbsbeschränkung
Zehn Jahre nach der Wirtschafts- und Währungsreform, am 1. Januar 1958, wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) das Wettbewerbsprinzip festgeschrieben. Seitdem gilt: „Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.“ Die Ausnahmen sind auch hier zahlreich, aber der Grundsatz, an dem sich jede Ausnahme messen lassen muss, steht unübersehbar am Anfang des GWB in §1. Das Bundeskartellamt wacht seitdem über die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs zum Wohl der Verbraucher, die vor Monopolisten und Kartellbrüdern zu schützen sind. Ludwig Erhard war kein Kumpan der Geschäftemacher, er war für die Freiheit des Wettbewerbs zum Wohle der Bürger.

Hier besteht Handlungsbedarf, weil riesige globale Konglomerate dabei sind, ihre Wettbewerbsbedingungen selbst zu bestimmen. Gleichzeitig versucht jeder Interessenverband „seine“ Eigentumsrechte abzusichern, um dem Wettbewerb zu entgehen. Das geht so weit, dass ein Geschäftemacherverein Ludwig Erhard als Marke monopolisieren will, um in seinem Museumsshop Kaffeetassen, Armbanduhren, T-Shirts und anderen Tinnef mit seiner Unterschrift zu verkaufen, aber auch um Publikationen und Veranstaltungen exklusiv zu vermarkten. So viel Kleingeist schadet demjenigen, der die Marktwirtschaft von Fesseln befreit hat und jetzt selbst in einen Schaukasten eingesperrt werden soll. Gegen diese Zerstörung des Erbes Erhards wird die Ludwig-Erhard-Stiftung weiter kämpfen. Seine Gedanken sollen frei bleiben, nicht schubladisiert werden.

Ludwig Erhard und seine Gedanken gehören in die Öffentlichkeit!
Und wie stark wird der Wettbewerbsgedanke von Politikern, Bürgern und Unternehmen heute noch gelebt? Die vielen Regulierungen, Strangulierungen, Beschneidungen der persönlichen Freiheit, die Gängelung der Bürger und Unternehmen, die Sehnsucht nach Umverteilung, nach Gleichmacherei sind Zeichen und Fakten, die kaum mehr mit der Vorstellung von einer marktwirtschaftlichen Ordnung in Einklang zu bringen sind. Die Verpflichtung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf Freiheit und Verantwortung ernst zu nehmen, sich einzumischen, mahnend das Wort zu ergreifen und selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen, ist oft der unbequeme und einsame Weg, denn unter Umverteilern, Abnickern und Wegguckern findet man leichter Freunde.

Ludwig Erhard war nicht auf falsche Freunde aus und hatte keine Scheu, das auch klar zu sagen. Noch im Februar 1977, drei Monate vor seinem Tod, sagte er anlässlich der ersten Preisverleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik: „Die Ludwig-Erhard-Stiftung will ja nicht irgendein geselliger Verein sein, sondern setzt voraus – das ist auch die Aufgabe und Verpflichtung ihrer Freunde – zu dieser fortschrittlichen Idee [der Sozialen Marktwirtschaft] stehen zu wollen. Gesinnungsfremde Bürger werden wir auch nicht in den Kreis der Freunde der Ludwig-Erhard-Stiftung aufnehmen. Die mögen dorthin gehen, wo sie sich zu Hause fühlen. Unsere Heimat aber ist die Freiheit, die gebundene Ordnung und das Recht, das unserem gesellschaftlichen Leben den Rahmen gibt.“

Ludwig Erhard gehört nicht ins Museum und erst recht nicht in einen Museumsshop, sondern in die breite Öffentlichkeit, um seinen Gedanken der Freiheit weiterzutragen und wirksam zu machen.

In diesem Sinne wünsche ich allen Freunden und Förderern der Ludwig-Erhard-Stiftung ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Roland Tichy
Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
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Festschrift: 40 Jahre Ludwig-Erhard-preis

Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat die seit 1977 veröffentlichten Reden der Träger des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik in einem Sammelband zusammengefasst. Das Ergebnis ist ein erkenntnisreicher Abriss über 40 Jahre Wirtschaftspolitik und -berichterstattung. Gegen eine einmalige Spende von mindestens 100 Euro senden wir Ihnen gern – solange der Vorrat reicht – die Print-Ausgabe des Buches (Hardcover mit Schutzumschlag, 630 Seiten) zu. Im Handel ist das Buch als E-Book erhältlich. 

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Vertretungsberechtigt gemäß Satzung:
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Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum, stellvertretender Vorsitzender
Ursula Heinen-Esser, stellvertretende Vorsitzende
Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender
Dr. Alexander Tesche, Schatzmeister

Inhaltlich verantwortlich (gemäß § 55 RStV):
Roland Tichy
Saalgasse 12
60311 Frankfurt am Main

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