Ludwig-Erhard-Stiftung Newsletter Januar 2016
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JANUAR 2016
Liebe Mitglieder und Freunde der Ludwig-Erhard-Stiftung,
der Trubel des Jahreswechsels hat sich gelegt. Ehe das neue Jahr aber Routine wird, darf ich mich bei Ihnen im Namen der Stiftung für Ihr Engagement bedanken.

Marktwirtschaft führt in allen Ländern, in denen sie konsequent verwirklicht wird, gleichermaßen zu mehr Wohlstand und Freiheit. Die Bundesrepublik hatte nach dem Zweiten Weltkrieg das Glück, dass sie mit Ludwig Erhard einen Wirtschaftspolitiker hervorbrachte, der den vorherrschenden planwirtschaftlichen Zeitgeist überrumpelte und dessen Weichenstellungen bis zum heutigen Tag Deutschland prägen.

Leider haben die Deutschen nach und nach das geistige Erbe Erhards vergessen. Die Soziale Marktwirtschaft wird in Sonntagsreden gepriesen, doch im Alltag missachtet.

Politikern reicht die Rolle des Unparteiischen nicht. Sie wollen das Spielergebnis bestimmen. Leider wird so das Spiel nicht besser, sondern schlechter. Die planwirtschaftliche Energiewende ist dafür ein Beispiel: Sie ist nicht nur extrem teuer und ineffizient, sondern verfehlt auch die selbst postulierten Ziele. Der Schmutzausstoß steigt, die Sicherheit der atomaren Anlagen ist gesunken: Man kann Radioaktivität nicht abdrehen wie einen Wasserhahn.

Erstmals gilt in der Bundesrepublik ein staatlich gesetzter Mindestlohn. Zuvor galt die Tarifautonomie als zentrale Säule der Sozialen Marktwirtschaft, eng mit der Vertragsfreiheit verbunden. Auch wenn die gute Konjunkturlage die Folgen dämpfte: Der Mindestlohn schadet beim Aufbau von Beschäftigung gerade in einer Zeit, in der wir für Einwanderer neue, einfache Arbeitsplätze dringend und in riesiger Zahl bräuchten.

Die Regulierung des Arbeitsmarktes in Deutschland gilt im internationalen Vergleich ohnehin als hoch. Zum Jahreswechsel tritt die gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten für mehrere Tausend Unternehmen in Kraft. Zur Krönung der Überregulierung betreibt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium für 2016 die Einführung eines „Entgeltgleichheitsgesetzes“ voran. Es soll sicherstellen, dass Frauen und Männer für „gleiche Tätigkeiten“ gleichen Lohn erhalten. Doch wie will der Staat feststellen und überprüfen, was gleiche Tätigkeiten und gleiche Karrierewege sind? Hier droht das nächste Bürokratiemonster, aber schlimmer noch: Letztlich wird die Privatwirtschaft Schritt für Schritt in ein Korsett gezwungen, das immer mehr dem öffentlichen Dienstrecht ähnelt: Der öffentlichen Dienst aber operiert unwirtschaftlich; die dort Beschäftigten sind notorisch frustriert, demotiviert und fühlen sich blockiert. Ist das wirklich die Lösung – ganz Deutschland eine Behörde? Oder sollten wir nicht alles tun, um Leistungsbereitschaft und Leistungsfreude zu fördern?

Gerade die vielen Helfer bei der Bewältigung der Masseneinwanderung zeigen, dass die Menschen gebraucht werden wollen, dass sie initiativ und einfallsreich sind – auch und gerade mit Blick auf Menschen in Not.

Die Einwanderungspolitik wird sicherlich die größte Herausforderung dieses Jahres. Nach meiner Beobachtung spaltet sie die Bevölkerung, spaltet Freunde, vergiftet das Gespräch. Ausgrenzung wird als politisches Mittel eingesetzt, statt die Menschen zusammenzuführen.

Die soziale und gesellschaftliche Stabilität war und ist einer der großen Standortvorteile. Ohne Wohlstand und Freiheit verliert Deutschland seinen Charakter und gerät in Gefahr.

Vor uns liegt ein Jahr der Entscheidungen, das auch die Stiftung fordert. Wir werden verstärkt Eingriffe in die Marktwirtschaft thematisieren sowie die gesellschaftliche Entwicklung publizistisch und mit allen unseren Möglichkeiten im Sinne Ludwig Erhards als Stimme der Freiheit begleiten.

Mit den besten Wünschen für ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016,

Ihr

Roland Tichy
Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung



 
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Vereinsregister:
19VR3228, Amtsgericht Bonn

Vertretungsberechtigt gemäß Satzung:
Roland Tichy, Vorsitzender
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum, stellvertretender Vorsitzender
Ursula Heinen-Esser, stellvertretende Vorsitzende
Oswald Metzger, stellvertretender Vorsitzender
Dr. Alexander Tesche, Schatzmeister

Inhaltlich verantwortlich (gemäß § 55 RStV):
Roland Tichy
Saalgasse 12
60311 Frankfurt am Main

Bilder:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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