ERHARD HEUTE

In der kommenden Woche beschließt das Europäische Parlament nach langen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten wahrscheinlich die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an nachhaltige Produkte” (Ökodesign-Richtlinie). Das klingt zwar langweilig, ist aber in Wirklichkeit [...]

Die Kindergrundsicherung spaltet die Meinungen, auch und besonders in der Bundesregierung. Zwar gilt sie als eines der wichtigen Projekte des Koalitionsvertrages. Zugleich aber ergeben sich immer wieder neue Hindernisse und Unstimmigkeiten. Es liegt an Fehlern im Konzept und es lohnt sich, näher hinzusehen. Kinder [...]

Im Jahr 2017 ist in Deutschland das erste "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" – Onlinezugangsgesetz (OZG) in Kraft getreten, welches alle Behörden verpflichtete, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. In seinem Überprüfungsbericht stellt der Bundesrechnungshof im März 2023 [...]

Mit diesem provozierenden Titel erschien im März 1944 das Buch Friedrich August von Hayeks, das unsere grundlegenden gesellschaftspolitischen Dimensionen bis heute prägt. Im vom Krieg geprägten London entstand ein Werk, das aus dem Getöse der Tagespolitik herausragte und den Menschen, seine Freiheit, seine Manipulierbarkeit [...]

Unsere politische Diskussion in Deutschland ist zur Zeit von großer Unzufriedenheit geprägt. Die Bereitschaft eines bedeutenden Teils der Wählerschaft, offen oder verdeckt verfassungsfeindliche Parteien zu wählen, ist ein Alarmzeichen und die sozialen Konflikte spielen eine große Rolle. Wer die Rigorosität sieht, mit der in [...]